5 Schritte zur Kostenübernahme
5 Schritte zur Kostenüber
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So geht's!
1. Schritt
Das Personal- bzw. Betriebsratsmitglied wählt sein Fachseminar aus dem Bildungsprogramm der GöD. Jedes Personal- bzw. Betriebsratsmitglied hat einen Anspruch auf Schulung, um die erforderlichen Fachkenntnisse für die Personalratsarbeit zu erwerben.
Ausnahme: Die Schulung wurde schon einmal besucht!
2. Schritt
Das ausgewählte Schulungsthema der GöD ist dem Personal- bzw. Betriebsratsvorsitzenden mitzuteilen, damit die Teilnahme auf der nächsten Personal- bzw. Betriebsratssitzung beschlossen werden kann. Der Vorsitzende kann keine Vorprüfung vornehmen. Die Entscheidung muss in der PR-/BR-Sitzung getroffen werden. Dabei kann dem PR-/BR-Mitglied nicht ohne triftigen Grund die Teilnahme durch das PR-/BR-Gremium verwehrt werden. Dieser Punkt ist in der Regel unproblematisch.
3. Schritt
PR-/BR-Gremium fasst den Beschluss zur Schulungsteilnahme am GöD Seminar.
Dies kann wie folgt aussehen:
A. Personalrat/ Betriebsrat
Beschluss des Betriebs-/ Personalrates
Der Personal-/ Betriebsrat hat auf seiner Sitzung am…………………… beschlossen, das Personalratsmitglied………………………….. zu einem Seminar der GöD Südwest, in der Zeit vom………… bis………… zum Seminar zu entsenden.
Vorsorglich benennt der Personal-/Betriebsrat das Betriebs- bzw. Personalratsmitglied………………………………… als Ersatzteilnehmenden für das Seminar.
Bei dem Seminar handelt es sich um eine Schulungsveranstaltung im Sinne des § 45 Abs. 5 SPersVG bzw. § 37 Abs. 6 BetrVG.
4. Schritt
Über den Beschluss in Schritt 3 ist die entsprechende Dienststelle/ Arbeitgeber zu informieren. Dies kann wie folgt geschehen:
B. Mitteilung an den Arbeitgeber
An die Dienststelle:
Betrifft: Mitteilung des Personal-/Betriebsrates über die Entsendung eines Personal-/ Betriebsratsmitglieds zu einem Seminar nach § 45 Abs. 5 SPersVG bzw. § 37 Abs. 6 BetrVG.
Hiermit teilen wir Ihnen mit, dass der Personalrat in seiner Sitzung am ……….. beschlossen hat, Herrn/Frau ……………………………………Mitglied des Personal-/Betriebsrats in der Zeit vom……….. bis…………. zur Teilnahme am Seminar der GöD zu dem Thema………………………….. zu entsenden.
Vorsorglich hat der Personal-/Betriebsrat Herrn/Frau………………………. als Ersatzteilnehmenden benannt. Da es sich hierbei um eine Schulungsveranstaltung handelt, die für die Personal-/Betriebsratsarbeit erforderliche Kenntnisse vermittelt, ist gemäß § 45 Abs. 5 SPersVG bzw. § 37 Abs. 6 BetrVG der Arbeitgeber verpflichtet, die Kosten zu erstatten und das Entgelt während der Seminarzeit weiterzuzahlen. Die Ausschreibung des Seminars ist beigefügt.
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Ort/Datum / Unterschrift PR-/BR-Vorsitzender/in bzw. Stellvertreter/in
5. Schritt
Bitte schicken Sie das Anmeldungsformular ausgefüllt und unterzeichnet an die GöD. Sie erhalten dann von der GöD eine Anmeldebestätigung mit weiteren Informationen zum gebuchten Seminar.
